Und wieder zeigt sich was die CDU (und auch FDP) von unserem Verfassungsgericht halten.  “Nerviges Beiwerk” oder ähnliches dürfte da in den Korridoren bei den Parteien rumschwirren.

Das Verfassungsgericht hatte ein pauschales scannen von Fahrzeugnummernschildern und automatischen elektronischen Abgleich verboten. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist. In Hessen werden auf “gut Glück” an öffentlichen Strassen alle Autos aufgenommen und die Nummernschilder abgeglichen. Könnt ja ein Straftäter vorbeifahren.

Als einfaches Beispiel: Die Polizei stellt sich an den Eingang einer Fußgängerzone und führt bei jedem der rein oder raus will erstmal einen Abgleich der Personalien mit den Fahndungscomputern durch. Ohne einen konkreten Anlass zu Haben.

Jetzt wollen die aber unbedingt die Nummernschildscanner weiterverwenden (haben ja bestimmt auch ne Stange geld gekostet) und basteln sich ihr eigenes Gesetz damit sie es doch dürfen. Weshalb verbietet das Verfassungsgericht das denn? Aus Spaß?

Aber wenn wir schon Zensur haben kann man ja auch mal die freie Bewegung der Bürger einschränken. Wenn man das lang genug macht hat man bestimtm auch mal einen Zufallstreffer und kann die Maßnahme begründen…..