Netzfreiheit.de » Verfassungsklage http://www.netzfreiheit.de Die Freiheit stirbt mit Sicherheit Fri, 15 Jan 2010 08:02:56 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.4 Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz http://www.netzfreiheit.de/2009/04/28/verfassungsklage-gegen-das-bka-gesetz/ http://www.netzfreiheit.de/2009/04/28/verfassungsklage-gegen-das-bka-gesetz/#comments Tue, 28 Apr 2009 04:00:45 +0000 Gismo http://www.netzfreiheit.de/?p=867 Fast schon durch die ganzen Diskussionen und Ereignisse um Internetzensur untergegangen ist das BKA-Gesetz und seine Folgen.

Auf der Zeit Homepage erklärt sich Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsklage einreicht. Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist.

Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu.

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