Netzfreiheit.de » Verfassungsschutz http://www.netzfreiheit.de Die Freiheit stirbt mit Sicherheit Fri, 15 Jan 2010 08:02:56 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.4 Klatsche für Schäuble http://www.netzfreiheit.de/2009/03/20/klatsche-fur-schauble/ http://www.netzfreiheit.de/2009/03/20/klatsche-fur-schauble/#comments Fri, 20 Mar 2009 14:00:56 +0000 Gismo http://www.netzfreiheit.de/?p=576 Schäuble hatte ja vor kurzem die Verfassungsrichter als nicht demokratisch legitimiert um in die Gesetzgebung einzugreifen bezeichnet.

Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]

Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.

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