Golem Zitiert die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk wie folgt:

Wer mit “fadenscheinigen Argumenten” und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”.

Schon ein knaller: Den Zensurgegnern vorzuwerfen bewußt Kinderpornographie zu fördern. Denn nichts anderes mit dem Satz  gemeint. Wann versteht unsere Regierung eigentlich das Zensur kein Allheilmittel ist sondern dem Wegschauen beim Überfall auf der Straße entspricht. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert nicht in der Realität.

Der Chaos Computer Club hat auch gleich den Vertrag veröffentlicht den von der Leyen mit den großen Providern schließen will. Das schöne an einem Vertrag ist das von der Leyen nichtmal die Gerichte bemühen muss noch Gesetze geändert werden müssen. Der Vertrag ist ja “freiwillig”.

Wusste gar nicht das man das Grundgesetz durch Verträge außer kraft setzen kann.

Und direkt noch einen Artikel auf Heise der sich mit der Technik und der rechtlichen Seite des Sperrvertrages auseinandersetzt.

Immerhin gut zu wissen das man bei der einhergehenden Änderung der AGB’s der provider ein Sonderkündigungsrecht bekommt.