Der Bayische Innenminister (CSU) fordert Sperren auch für rechtsextreme Inhalte.
Glaubt irgendwer noch das es der CDU/CSU/SPD jemals alleine um das Sperren des dokumentierten Mißbrauchs von Kindern ging?
Glücksspiel, Islamisten, rechtsextremes, Killerspiele, Mobbing, Beleidigungen – to be continued
Ist unsere Gesellschaft so schwach das sie jede andere, manchmal auch falsche oder irrgeleitete Meinung ausblenden muss?
Zensursula hält nicht mal bis zur entgültigen verabschiedung des Zensurgesetzes durch um ganz klip und klar zu sagen das man auch über andere Themen als den dokumentierten Mißbrauch von Kindern reden muss, wenn man über Netzsperren reden will.
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Ich bezweifel zwar ernsthaft das sie das “großartige Internet” jemals an einem Monitor gesehen hat aber eine Meinung dazu hat sie wie wir alle wissen ja schon.
Irgendwer überrascht?
PS:
Sehr schöner Text dazu auf Lawblog.
So meine “Sommerpause” ist vorbei und es geht weiter.
Das wichtigste zuerst: Der Bundesrat hat, wie erwartet, das Zensurgesetz durchgewunken.
Sollte unser Bundespräsident das Gesetz noch stoppen währ ich sehr positiv überrascht.
Eigentlich wollt ich mich ja mal daran machen mal langsam auch die Verfehlungen der CDU, FDP und Grünen was neue Technologie angeht rauszusuchen. Momentan aber scheinen alle verbliebenden SPDler freizudrehen und machen die Wahl recht leicht auf wem man rumhackt.
Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte.
Davon mal abgesehen das andere Politiker von CDU und SPD auch schon eine Erweiterung fordern. U.A. nicht mal 2 Stunden nach verabschiedung des Zensurgesetzes.
Stoppschilder Täterschutz sind und mit dem neuen Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde.
So eben wurde die “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850” abgenickt.
Schon lächerlich wenn Zensursula es nicht mal nötig hält Persönlich dabei zu sein.
Das einzige Highlight neben der absolut gelangweilt klingenden Vorsitzenden war eigentlich nur noch die Abschiedsrede von Tauss der nochmal klar verständlich alle Fehler dieses Gesetzesentwurf den gesammelten Anwesenden entgegengeworfen hat. Leider wurde er nach 5 Min. abgewürgt. Hätte dieser Rede gerne noch weiter zugehört.
Bleibt nur noch auf den Bundesrat zu hoffen. Wobei wirklich daran glauben tu ich nicht.
Jetzt heist es so einen Gegenwind zu entfachen das sie nicht mehr vorwärts kommen.
Na wie überraschend ist sich die Koalition einig was getan werden muss.
War doch klar das es so läuft und nicht anders. Wozu Argumente anhören wenn man schalten und walten kann wie man will.
Die an der geplanten Stopp-Seite (übrigens freudsche Fehlleistung unserer Regierung) anfallenden Nutzerdaten sollen nun nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Sperren tut das BKA nach Kenntniss von Seiten die Bilder vom Mißbrauch von Kindern zeigen auch nicht.
Oder braucht zu lange wenn sie es wollten.
Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. Dieses könnte gemäß den Überlegungen der Koalition etwa beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden
Also wieder keine Richter, die die einzigen rechtlich legitimierten Amtsträger währen, die das prüfen. Sondern irgendwer aus dem Amt der gerade Zeit hat. Das jemand dann auf einmal auf den Datenschutzbeauftragten, den wir eigentlich nur pro forma haben, hört ist ein schlechter Scherz. Auf den hat noch nie wer aus der Regierung gehört.
Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen.
Wozu auch man kann ja auch so. Und Verfassung ist das was unsere Bundesregierung will und nicht was irgendwo analog auf gepressten pflanzlichen Fasern geschrieben steht.
Ein wirkliches Highlight ist auch
Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.
Also anders ausgedrückt:
“Wir wissen das die privaten Verträge mit den Providern wahrscheinlich nicht Verfassungskonform sind. Deswegen muss das Gesetz erstmal raus um den Anschein einer legalität zu wahren. In ein paar Jahren dann können die Verfassungsrichter ja nochmal drüber urteilen. Dann steht aber die Zensur schon”
Meine Tastatur hat gerade forensisch auswertbare Gebisspurren erhalten….
Leyen predigt die Wichtigkeit Kindesmißbrauchsbilder aus dem Netz zu nehmen und verschweigt den eigentlichen Grund warum solche Seiten überhaupt im Netz bleiben.
Es ist nicht unbedingt so daß das entfernen der Seiten ein Problem ist, nein es sind die Behörden selbst mit ihrer Bürokratie.
Jeder kann einen Provider anschreiben und auf strafbare Inhalte hinweisen. Die meisten Provider prüfen das meistens sehr schnell und nehmen die Seiten, wenn der Hinweis stimmt, aus dem Netz.
Die Einhaltung des Dienstweges rechtfertigt das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.
Aber nicht so wichtig..
Stoppschilder werden alles besser und schneller machen. Ahhhja.
…wirft man halt gewalttätige Jugendliche, Terroristen und Internetkriminalität mit in den Topf und hofft, das wenn man das noch etwas umrührt alles akzeptiert wird.
“Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…
“Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…
Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.
Als ob gewalttätige, Entschuldigung “nichtdeutsche” gewalttätige Jugendliche auf der gleichen Ebene wie Terroristen und Kinderschänder anzusiedeln währen.
Denn die Forderung ist genauer: eine “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10″. Als ob die Befugnisse seit Januar 2009 nicht schon reichen würden.
Ich hab es satt das die da oben dauernd meinen mit ihrem schwarz/weiß denken das auch noch ungefiltert von sich geben zu müssen.
Leyen hats vorgemacht, jetzt ziehen alle nach oder wie.
Die Terrorgefahr vor den Wahlen muss passend dazu ja auch noch konstruiert werden. Vielleicht fängt man damit noch ein paar Stimmen.
Auch sehr schön ist die Prioritätreihenfolge wenn es um Internetkriminalität geht:
“Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen…
Unternehmen vor der Regierung! Das ist mal Priorität. Oder halt einfach nur das logische Ergebnis der letzten Jahre Lobbypolitik.
Aber verzweifelt müssen die ja schon sein wenn sie jetzt so ein Faß aufmachen und alles reinwerfen um ihre Überwachung zu bekommen.
UPDATE:
Ganz vergessen: Hah da hätten sie mich fast erwischt. Soviel fordern das manche Sachen übersehen werden. Aber das kennen wir ja schon. Der Bundeswehreinsatz im inneren wird direkt auch mitgefordert. Das Rundumsorglospaket also.
Auf Netzpolitik gibt es einen kurzen Realitycheck der Aussagen des BKA bei der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”
Noch wer Sorgen das dies auch die selbe Behörde ist die auch die Liste erstellt, verwaltet und umsetzen soll ? (Die, die auch in Vergangenheit nicht unbedingt durch ihre vorbildliche Arbeit aufgefallen sind ?)
Und da ist es auch schon. Zensursula hats geschafft das Gesetz ist im Sack inkl.:
Wer jetzt wirklich überrascht ist hat die letzten Monate mit dem Kopf im Sand gelebt.
Beratungsresistent wie immer werden auch erneute Kritiken von Datenschutzbeauftragten übergangen. Sonderkündigungsrecht bei den zensierenden Providern hat man natürlich auch nicht. Das recht auf unzensierte Information zur Meinungsbildung gibt es ja eh schon lange nicht mehr.
